Rot-Grün muss Kanzler bleiben!

Am 08.08.05 habe ich diese Seite gestartet. Heute, 3 Tage vor der Neuwahl und dem "Grund" für diese Seite, lese ich nochmal den "Eröffnungtext" - und stelle - nach einem guten Monat intensiver Beobachtung des Geschehens, Besuchen von diversen Wahlkampfveranstaltungen, unzähligen Gesprächen, Diskussionen, Überzeugungsversuchen und durchaus auch der Bereitschaft, mich selbst von anderen als meinen schon vorhandenen Meinungen überzeugen zu lassen - fest: An meiner Überzeugung - ROT-GRÜN MUSS KANZLER BLEIBEN - hat sich nichts geändert, im Gegenteil, sie wurde noch verstärkt. Deshalb setze ich den Text heute nochmal auf diese Seite - denn, um mit dem Wiesbadener Grünen-Direktkandidaten Matti Seithe, zu sprechen: "Es geht um was, es geht um viel".
Here we go:
"Neuwahl am 18. September 2005. Davon wurde ich wie Millionen andere auch erstmal kräftig überrascht. Nach einer Zeit der Besinnung, des Beobachtens, des Abwägens wurde und wird mir immer klarer: ROT-GRÜN MUSS KANZLER BLEIBEN! Wahrer Horror vor Schwarz oder Schwarz-Gelb, Skepsis gegenüber der Lafongysi-Show, kein Gefalllen an einer Großen Koalition. Vor allem: von keiner denkbaren "Alternative" bisher auch nur den Hauch einer (realistischen) Antwort, was sie eigentlich wirklich besser machen wollen. Deshalb, getreu dem Motto "Jeder verdient eine 3. Chance ", sollte Rot-Grün nochmal weitermachen. Deshalb diese Seite. Zur Information. Zur Diskussion. Wie genau diese aussehen und ausgehen werden, weiß ich selbst noch nicht. Aber der Anfang ist jetzt gemacht. Allen Besuchern wünsche ich einen angenehmen, unterhaltsamen und ergiebigen Aufenthalt."
In diesem Sinne - bitte tut euch und uns Merkel & Co nicht an. Bitte habt noch einmal Vertrauen, dass Schröder & Co nicht alles bestens, aber vieles besser machen werden. Es lohnt sich. Danke.

Taunussteiner JU-Chef hat Plakate der SPD abgebaut
"bad. Der Vorsitzende der Jungen Union Taunusstein, Tobias Schatilow, und Niklas Ewert, ein weiteres Vorstandsmitglied, stecken hinter der nächtlichen Aktion der vergangenen Woche, bei der in Wehen sämtliche Plakatständer der SPD abgebaut und vor der SPD-Kreisgeschäftsstelle in Hahn abgestellt wurden. Die beiden seien von allen politischen Ämtern in der Union zurückgetreten, berichtet der Vorsitzende der Taunussteiner CDU, Peter Lachmuth. Die Vorstandsmitglieder hätten ihr Verhalten bedauert und sich bei den Geschädigten, insbesondere dem betroffenen SPD-Kandidaten Martin Rabanus persönlich entschuldigt und Wiedergutmachung angeboten, so Lachmuth.
Die JU-Mitglieder hatten 25 Plakatständer vor die Kreisgeschäftsstelle gestellt, versehen mit der Botschaft: "Ehrlich währt am längsten. Die Kuschel-Wahlkämpfe sind vorbei." Als die SPD die Plakate wieder aufstellen wolte, musste sie feststellen, dass einige der alten Standorte schon von Wahlplakaten der CDU besetzt waren. Die CDU hatte bestritten, mit der Sache zu tun zu haben.
"JU und CDU bedauern den Vorgang zutiefst", betont Lachmuth. Die CDU sei an einem fairen und sachlichen Wahlkampf interessiert und werde selbstverständlich ein solches Verhalten von keinem Mitglied tolerieren.
"Es ist gut, dass es bei den beiden Funktionären der Jungen Union zu einem Prozess des Nachdenkens und der Reue gekommen ist", kommentiert Rabanus den Vorfall, der, so erläutert er, durch einen anonymen Tipp aufgeklärt werden konnte. Die SPD ziehe die Strafanzeige zurück. " (Quelle: Wiesbadener Tagblatt, 14.09.05)

Fünf von sechs Bürgermeisterdirektwahlen am gestrigen Sonntag in Hessen – nämlich in Offenbach, Friedberg, Biebesheim, Körle und Hüttenberg - haben SPD-Kandidaten im ersten Wahlgang gewonnen und in Biebertal, wo es zur Stichwahl kommt, ist der CDU-Bewerber ausgeschieden.
„Das ist ein guter Start in die Woche der Bundestagswahl. Diese hervorragenden Ergebnisse von SPD-Kandidaten bestätigen die SPD als stärkste und höchst motivierte Kommunalpartei in Hessen mit dem besten Personalangebot“, sagte die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti am Montag in Wiesbaden. „Die Serie von herausragenden Erfolgen bei Direktwahlen setzt sich fort.“
Eine Woche vor der Bundestagswahl gehe auch von den Direktwahlen ein Signal aus. „Die Menschen in Hessen wissen aufgrund der Erfahrungen mit Roland Koch, was ihnen eine Merkel-Regierung an sozialem Kahlschlag zumuten würde. Die Direktwahlen sind auch ein Abgesang auf die CDU als selbsternannte Hessen-Partei.“
Der Wahlsieg von Horst Schneider in Offenbach sei eine ganz persönliche Schlappe für Roland Koch und seinen Minister Stefan Grüttner. „Der Ministerpräsident hat massiv aber erfolglos in den Wahlkampf eingegriffen. Und Herr Grüttner verantwortet eine vermurkste Kandidatenauswahl.“
Besonders erfreulich sei, dass es dem Friedberger Stadtrat Michael Keller gelungen sei, einen Wechsel an der Rathausspitze von der CDU zur SPD herbeizuführen. „Damit baut die SPD ihre Position mit den weitaus meisten Direktgewählten in Hessen weiter aus.“

CDU-Vize Christoph Böhr. "Das Rennen ist offen", sagte der Parteichef von Rheinland-Pfalz dem "Handelsblatt". "Es gibt möglicherweise in dieser Gesellschaft keine klare Mehrheit für den Kurs, für den Schwarz-Gelb steht." In der Bevölkerung herrsche ein "flaues Magengefühl" vor: "Wer weiß, welche Medizin uns die Union verabreichen will." Dieses Grundgefühl in den letzten zehn Tagen vor der Wahl noch zu drehen werde "sehr schwer". (Quelle: www.spiegel.de)I

Aber die Union will es ja anders machen: Sie gibt Klarheit und Verlässlichkeit als die Maxime ihrer Politik aus und will damit nach eigener Aussage beweisen, dass sie die Menschen ernst nimmt. Angela Merkel hat erklärt, sie wolle Deutschland dienen. Demütig steht sie vor dem Wähler und verspricht: "Wir sagen, was wir tun werden, und wir machen, was wir gesagt haben."



Nicht nur alles anders, sondern auch vieles schlechter
" ... Von ihren eigenen Ansprüchen ist Angela Merkel aber derzeit weit entfernt: Was sie in den vergangenen Tagen geboten hat, ist teilweise dreist. Sie sagt, die angebliche Streichliste von Kirchhof interessiere sie gar nicht. Wer wissen wolle, was der Professor vorhabe, könne ja im Buchhandel nachschauen. Wenn Merkel sich aber die "Visionen" von Kirchhof zu eigen macht, muss sie auch die Zwischenschritte dorthin beim Namen nennen. Da reichen nebulöse Ankündigungen zur "weitgehenden" Beseitigung der Ausnahmen nicht aus.

Es ist nämlich schon entscheidend, ob die Union ärztliche Leistungen weiter von der Umsatzsteuer befreien will oder nicht. Es ist sowieso unredlich, zu erzählen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer diene "vollständig" der Senkung der Lohnnebenkosen. Die Ministerpräsidenten fordern schon jetzt ihren Anteil ein.

Es ist ja gerade auch der Regierungsstil, der Gerhard Schröder und seiner Regierung immer wieder Kritik, Spott und Häme eingebracht hat. Angela Merkel muss aufpassen, dass sie nicht in Verruf gerät, nicht nur alles anders, sondern auch vieles schlechter machen zu wollen." (Quelle: www.sueddeutsche.de)

"... Viel wahrscheinlicher scheint nach den jetzigen Umfragen, dass es für Union und FDP auch 2005 nicht reicht und Angela Merkel die SPD als Partner braucht. Die Wechselstimmung bei Eliten, Wirtschaft und Meinungsbildnern ist offenbar stärker als in der Gesamtbevölkerung. Die Wähler sind dabei, sich zu entscheiden. Die Umfragen werden dadurch relevanter, es zeigt sich aber auch stärker die Vorläufigkeit der Meinungsforschung. " (Quelle: Financial Times Deutschland / www.ftd.de)

Da schau her: unser brutalstmöglicher Aufklärer, Hessens Schwarzgeldpräsident Roland Koch, nennt doch tatsächlich mal die wahre Ursache der heutigen Probleme - nämlich 16 Jahre Schwarz-Gelb unter Aussitzer Helmut Kohl - beim Namen: "Ich glaube, man muss dem Bürger im Rahmen unseres ehrlichen Programms auch die Botschaft klar sagen: Die Krise ist bereits vor mehr als acht Jahren entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hätten bereits bestimmte Entscheidungen verwirklicht werden müssen und wir leiden heute darunter, dass das ein Jahrzehnt lang nicht geschehen ist." (Quelle: Blitz-Tip, 31.08.2005)

Die ja nicht gerade CDU-feindliche FAZ berichtet über die umstrittenen Steuerpläne des CDU-Finanzminister-Kandidaten Paul Kirchhoff:

"STEUERN - KIRCHHOFFS BEHAUPTUNGEN STIMMEN NICHT: Mehrere Wissenschaftler und die Steuerexperten der Datev haben der Behauptung Kirchhofs widersprochen, Gutverdiener würden durch sein Modell belastet, weil sie nicht mehr von den vielen Steuervergünstigungen profitieren würden.
„Nach unseren Analysen werden die Reichsten am stärksten entlastet”, erklärt Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Sie werden um bis zu neun Prozent des Nettoeinkommens entlastet. Geringverdiener würden ebenfalls begünstigt, aber mit unter zwei Prozent deutlich geringer. Die Reichen setzten in der Summe weit weniger von der Steuer ab, als viele glaubten.
Die Datev kam in Musterrechnungen für die Zeitung zum gleichen Ergebnis. Ein pendelnder Abteilungsleiter mit 150.000 Euro Jahresbrutto und einem Kind zahlt durch Kirchhofs Modell mehr als 10.000 Euro weniger Steuern. Selbst ein Alleinstehender, der von den hohen Familien-Freibeträgen in dem Modell nicht profitiert, mit einem Gehalt von 80.000 Euro wird noch deutlich entlastet.
Kirchhof selbst hat bisher keine Rechnungen vorgelegt, um seine These zu beweisen. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung aus Kreisen der CDU/CSU erfahren hat, hindert die Union ihn daran, eigene Kalkulationen zu veröffentlichen. Auch die Liste von 418 Steuerschlupflöchern, die Kirchhof mehrmals erwähnte, aber nie bekanntgab, werde zurückgehalten. (Quelle: www.faz.net / Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 3./4.9.05)

"OOPS, ANGIE - Frankfurt a. M. · Es sollte ein netter Wahlkampfgag sein, den die Union mit dem Song "Angie" von den Rolling Stones bei den Auftritten ihrer Kanzlerkandidatin landen wollte. Am Wochenende aber erklärte das Management der Band, man sei "erstaunt", dass die Partei sich keine Erlaubnis für die Verwendung des Songs besorgt habe, zitiert die britische Zeitung The Observer einen Sprecher. Wenn man darum gebeten worden wäre, "hätten wir Nein gesagt", fügte er hinzu.
Was für die CDU vielleicht besser gewesen wäre. Zwar heißt es im Text "There ain't a woman that comes close to you" - sinngemäß: "Es gibt keine Frau, die dir das Wasser reichen kann." Aber auch: "All unsere (...) Träume scheinen sich in Rauch aufzulösen" und "wohin geht's für uns von hier aus weiter". " (Quelle: Frankfurter Rundschau /ap)

"ICH KENNE DIESE FRAU NICHT" - WIE SPD-MITGLIED WOLF VON LOJEWSKI OHNE SEIN WISSEN ZUM "UNTERSTÜTZER" DER CDU-BUNDESTAGSKANDIDATIN KRISTINA KÖHLER WURDE
Untertaunus/Wiesbaden (dif) - Von Menschen „unterstützt” zu werden, die sie
noch nicht einmal kennen - dieses Kunststück „gelingt” der Wiesbadener
CDU-Bundestagsabgeordneten Kristina Köhler im aktuellen Wahlkampf. Auf ihrer
Homepage präsentierte die 28-jährige den bekannten und beliebten ZDF-Moderator
Wolf von Lojewski als ihren Unterstützer. Doch der wusste gar nichts davon.
„Ehrlichkeit” nannte die Politikerin kürzlich auf einer Veranstaltung mit
Parteifreunden als eine zentrale CDU-Botschaft dieses Wahlkampfes. Sie selbst
nimmt es damit bei ihrem zweiten Anlauf, das Wiesbadener Direktmandat ihrer
SPD-Kontrahentin Heidemarie Wieczorek-Zeul abzuluchsen, offenbar nicht ganz so
genau.
Sie und ihr Team waren auf dem Weinfest unterwegs und knipsten munter Besucher.
Etliche „Unterstützer” wurden so in den weinseligen Besuchermassen offenbar
gefunden, mindestens einer aber erfunden.
Rund 150 Schnappschüsse stellte Kristina Köhler unter der Rubrik „Fotogalerie -
Unterstützer” ins Netz - jeweils mit der Überschrift „Wir unterstützen Kristina
Köhler” und einem ins Foto eingearbeiteten Wahlkreuzchen mit der Aussage „Wahl
05 - www.kristina-koehler.de”. Einer von den 150 Abgebildeten war Wolf von
Lojewski.
Der in Schlangenbad lebende Journalist, Buchautor und Moderator - seit 1963
SPD-Mitglied - war einigermaßen überrascht, als die LZ von ihm wissen wollte,
wie er auf die Homepage einer CDU-Kandidatin komme.
Nachdem er sich die entsprechende Seite angeschaut hatte, rief er zurück und
berichtete von seinen Erinnerungen ans Weinfest: „Da hat ein junger Mann alle am
Stand fotografiert und gefragt, ob er diese auf seine Homepage stellen dürfe”.
Von der Politikerin sei keine Rede gewesen: „Ich kenne Frau Köhler überhaupt
nicht. Sie hat mich nicht angesprochen”. Da werde wohl „ein bisschen exzessiv”
Wahlkampf betrieben, meint das bekannte ZDF-Gesicht. Im Grunde sei ihm das ganze
„total wurscht” und er werde die Verantwortliche für diese Aktion „bestimmt
nicht verklagen”.
„Aber ein bisschen witzig ist das schon, schließlich bin ich Sozialdemokrat”,
nimmt´s der Fernsehmann humorvoll: Seine Parteimitgliedschaft schließe zwar
nicht aus, dass er „plötzlich mal eine tolle CDU-Frau kennenlerne. Aber bisher
ist das nicht passiert”.
Beim Telefonat meinte Wolf von Lojewski auch noch, er werde nicht von der
kleingedruckt angegebenen Möglichkeit auf der Homepage Gebrauch machen, per
E-mail zu verlangen, dass das Bild wieder von der Seite genommen wird: „Ach, das
ist mir alles zu umständlich”. Offenbar hat er es sich dann aber doch anders
überlegt. Wenige Stunden nach dem Gespräch mit der LZ war der ahnungslose
Kristina Köhler-„Unterstützer” Wolf von Lojewski wieder aus der Galerie
verschwunden. (Quelle: LZ am Sonntag, 21.08.05)