Mittwoch, 10. August 2005

Schizo-Stoiber will Ostdeutschen Wahlrecht entziehen

Während von Frau Merkel in diesem Wahlkampf außer Verwechslungen und Schweißflecken bisher nicht viel zu sehen und zu hören ist, glänzt ihr (Ex?)-Rivale Herr Stoiber umso mehr mit konstruktiven Statements. Dabei offenbart der Möchtegernkanzler 2002 nun beachtliche schizophrene Züge und outet sich auch noch als Verfassungsfeind.
Innerhalb von 24 Stunden verkündete er zunächst, die Union "könne und müsse" bei der vorgezogenen Bundestagswahl "42 bis 45 Prozent" erreichen - damit wäre die Kanzlerin Merkel dann wohl tatsächlich da. Wenig später sorgte er mit der Bemerkung «Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen.» für Aufsehen und - wie kürzlich schon sein Unionskollege Schönbohm mit seiner Pauschal-Verunglimpfung der Ostdeutschen - für Empörung.
Abgesehen davon, dass er damit eine klare Verachtung des Grundgesetzes - nach Art. 38, Abs. 2 besitzt das aktive Wahlrecht JEDER Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat - impliziert, zeigt er schizophrene Züge, indem er a) offenbar plötzlich davon ausgeht, dass Schröder wieder "in Deutschland KANZLER wird" und nicht etwa Merkel Kanzlerin, b) vermittelt, dass es "im Westen" offenbar keine Frustrierten gibt.
In Sachen Schizophrenie übrigens bahnt sich wenigstens eine große StoiberMerkel-Koalition an: Die Kanzlerkandidatin hat ein zweites Fernsehduell mit dem Kanzler wegen "Terminstress" abgesagt. Für eine Fernsehrunde mit Vertretern mehrerer Parteien im ZDF hat sie aber plötzlich Zeit und fordert dazu den Kanzler zur Teilnahme auf.

Koalitionsdebatte: Endlich Vernünftiges - aus Eimsbüttel!

Die Herren Schröder und Fischer kriegen´s ja leider zur Zeit nicht hin, klar zu sagen und zu zeigen, dass sie ZUSAMMEN weiter machen wollen. Und andere Damen und Herren der rot-grünen Führungsriegen finden es zur Zeit wichtiger, zarte rot-grüne Hoffnungsschimmer mit allen möglichen anderen Koalitionskonstellations-Ideen wieder wegzudiskutieren. Wie schön ist es da, wenigstens in Eimsbüttel auf der Suche nach klaren Statements für die - wenn auch im Moment nicht wirklich zum Greifen nahe - rot-grüne Zukunft fündig zu werden. Niels Annen nielsannen (jpg, 53 KB), früher Juso-Bundesvorsitzender und jetzt SPD-Bundestagskandidat in Eimsbüttel, liefert endlich mal wieder einen vernünftigen Beitrag zu den aktuellen Koalitionsdebatt en:
"(...) als "Albtraum" bezeichnet SPD-Fraktionschef Michael Neumann eine schwarz-rote Regierung: "Ich will klare Verhältnisse". Auch ein Bündnis mit der Linken, so wie die Schweriner Sozi-Kollegen es mit der PDS eingegangen sind, lehnt Neumann ab (...) . Mit wem man es statt dessen reißen will, sagt Niels Annen, Eimsbütteler Bundestagskandidat: "Ich kämpfe für Rot-Grün." (Quelle: www.nielsannen.de , www.mopo.de

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